Soll der Kreisverband den Anruf zur Demonstration am Antikriegstag (1.9.2016) unterstützen?

Meinungsbild #39773 vom 29.07.16 bis zum 01.08.16.

Eine Diskussion zur Umfrage ist hier möglich:

https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/soll-der-kreisverband-den-anruf-zur-demonstration-am-antikriegstag-192016-unterst-tzen/

Eine Kundgebung zum Antikriegstag soll am 1. September ab 16:30 auf dem Friedrichsplatz stattfinden. Es wird ein Kulturprogramm und kurze Redebeiträge geben. Es gibt die Möglichkeit, Infostände aufzustellen.

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Hier kommt der Aufruftext
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1. September 2016 - Antikriegstag:
Schluss mit der Konfrontation gegen Russland!

In Sorge um eine drohende militärische Konfrontation zwischen Nato und Russland gehen wir heute am 1.September, dem Tag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen, dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, auf die Straße.
75 Jahre sind seit dem Überfall auf die Sowjetunion vergangen, der als Vernichtungskrieg geführt wurde. Von den geschätzten 60 Millionen Toten des Weltkrieges waren weit über 20 Millionen Opfer kamen aus der Sowjetunion.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht. Schon weit vor der Ukraine Krise hat die Machtpolitik der Nato auf dem Gebiet der ehemaligen Ostblockstaaten und Jugoslawiens die Grundlage für Sicherheit und Entspannung in Europa gefährdet. Die Nato hat dabei unter Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung ihr Militär bis an die Grenzen Rußlands vorgeschoben. Statt Diplomatie und Vertrauensbildung wurden alte Feindbilder wiederbelebt. Die Bundesregierung unterstützt dabei die Politik des Nato-Säbelrasselns und Frau Merkel distanziert sich nicht von den Zielen der amerikanischen Politik, die einen Keil zwischen Russland und Westeuropa treiben will. Dabei gibt es Sicherheit und Frieden in Europa nur unter Einbeziehung Russlands. Wir fordern als Friedensbewegung ein Ende dieser gefährlichen Politik der Konfrontation. Notwendig sind vielmehr Dialog, Entspannung und ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Das Bündnis der Bundesregierung mit der Türkei und Saudi-Arabien erschwert eine Friedenslösung im syrischen Bürgerkrieg, weil beide Staaten nachweislich den IS und andere islamistische Kräfte unterstützt haben, bzw. dies noch tun.

Wir verurteilen den brutalen Krieg, den der türkische Staat gegen die eigene, besonders kurdische, Bevölkerung führt. Nach dem versuchten Putsch beobachten wir eine gnadenlose Verfolgung politischer Gegner. Die von der türkischen Regierung provozierte Verschärfung der innenpolitischen Spannungen lässt die Kriegsgefahr in der Region ansteigen.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
- die Einstellung der Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang - der Westgrenze,
- ein Ende der Sanktionen gegen Russland,
- den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen,
- die drastische Reduzierung des Rüstungsetats,
- den Stopp der Rüstungsexporte, z.B. durch Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann,
- die Ächtung von Kampfdrohnen,
- ihren Einsatz für die Öffnung der EU-Außengrenze für Flüchtlinge und die Ermöglichung legaler Fluchtwege.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen und fordern ein Ende der Militarisierung der EU.
Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein System gemeinsamer Sicherheit.

Wahlbeteiligung: 15.07 % (11 abgegebene Stimmen von 73 möglichen Stimmen)

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Soll der Kreisverband den Anruf zur Demonstration am Antikriegstag (1.9.2016) unterstützen?



	Stimmen	Anteil		Stimmen	Anteil
Ja	6	54.55 %	Ja	6	8.22 %
Enthaltung	3	27.27 %	Enthaltung	3	4.11 %
Nein	2	18.18 %	Nein	2	2.74 %
			Nicht abgestimmt	62	84.93 %

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